Verantwortung bei Seniorenheimen

Prüfungen von elektrischen Betriebsmitteln in Seniorenheimen

Bei einem Seniorenheim wird  die Frage aufgeworfen wie mit Prüfungen von dortigen elektrischen Betriebsmitteln umzugehen ist. Wie steht es um Leihgeräte der Heimleitung an die Bewohner? Müssen elektrische Betriebsmittel die sich im Eigentum der Bewohner befinden auch regelmäßig überprüft werden? Ist eine regelmäßige Prüfung der Steckdosen in den Räumen der Bewohner notwendig? Die Antworten lassen sich anhand der gesetzlichen Bestimmungen beantworten.

Die Pflicht zur Prüfung

Die Heimleitung ist sowohl Vermieter wie auch Arbeitgeber und hat sich an den damit einhergehenden Verpflichtungen zu binden.  Laut § 535 BGB Abs. 1 hat der Vermieter eine Mietsache in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und während der Mietzeit diesen Zustand zu erhalten. Dies bedeutet, dass sichergestellt werden muss, dass Mietsachen sowohl in Ihrer Funktion als auch dessen Sicherheit gewährleistet sein muss. Auch ein Arbeitgeber muss für die Sicherheit seiner Mitarbeiter Sorge tragen. Diese Sorgfaltspflicht schließt auch die Unbedenklichkeit der Betriebsmittel mit ein.  Dies regelt die Betriebssicherheitsverordnung (§ 2 Abs. 2) und die Unfallverhütungsvorschrift (BGV A3 Abs. 3). Der Arbeitgeber muss in regelmäßigen Abständen die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel prüfen lassen.

Leihgaben des Heimes an die Bewohner

Ob ein Herd in der Kantine steht oder als Leihgerät in den Räumlichkeiten eines Bewohners ist für die Prüfung unerheblich. In beiden Fällen ist der Vermieter / Arbeitgeber dazu verpflichtet die Funktionsfähigkeit der Betriebsmittel sicher zu stellen. Dies gilt sowohl für ortsfeste Betriebsmittel (z.B. Herd, eingebaute Steckdosen, integrierte Leuchtmittel) also auch für ortsveränderliche Betriebsmittel (z.B. Wasserkocher, Kaffeemaschine, Mehrfachsteckdosen). Für die Prüfungen hat der Mieter die Geräte zur Verfügung zu stellen.

Eigentum der Bewohner

Zwar hat der Eigentümer dafür Sorge zu tragen, dass seine Betriebsmittel sich in einem sicheren Zustand befinden. Mit dem dauerhaften Gebrauch der Betriebsmittel in einer Wohnanlage gehört es aber auch zur Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers (hier der Heimleitung) die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten. Daher sind auch elektrische Geräte, die sich im Eigentum der Mieter befinden regelmäßig auf Ihre Sicherheit zu prüfen.

Fazit

Im Resümee gilt für die Seniorenheime sowohl die Sorgfaltspflicht als Vermieter als auch als Arbeitgeber. Hieraus ergibt sich eine regelmäßige Prüfung der elektrischen Betriebsmittel, die sich im Seniorenheim befinden. Dabei ist es nicht von Relevanz, ob sich das Betriebsmittel im Eigentum des Seniorenheims oder der Bewohner befindet.

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